Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2018 haben einige Kolleginnen und Kollegen der RZZ Köln Rheinland den Anspruch auf 30% Nachtzulage eingeklagt.

Diese Verfahren liegen inzwischen abermals dem Bundesarbeitsgericht vor. Leider gibt es für unsere Verfahren beim BAG noch keinen Termin.

Es gibt aber am 10.11.2021 eine mündliche Verhandlung beim BAG in mehreren sehr ähnlich gelagerten Fällen von Zusteller*innen aus Westhalen. Ebenfalls am 10.11.2021 wird beim BAG ein Fall verhandelt, in dem ein Fahrradlieferant für Speisen und Getränke vom Arbeitgeber verlangt, dass er ihm ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung stellt.

Eines unserer Betriebsratsmitglieder wird die Verhandlungen in der eigenen Freizeit in Erfurt beobachten. Wir werden in der nächsten SammelSpitze berichten.