Das Thema „angemessene Nachtzulage“ ist ein Dauerthema, spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem 2018 für Zeitungszusteller/innen 30% Nachtzulage als angemessen angesehen wurden.

Bis zuletzt waren wir optimistisch, mit dem Arbeitgeber eine vernünftige Betriebsvereinbarung über die Zahlung der Nachtzulagen abschließen zu können. Dabei waren wir bereit, eine Nachtzulage von unter 30% für nach dem Arbeitszeitgesetz anspruchsberechtigte Kolleginnen und Kollegen zu akzeptieren (Kolleginnen und Kollegen mit mehr als 2 Stunden tägliche Arbeitszeit an mindestens 48 Tagen im Jahr). Im Gegenzug wollten wir dann aber eine langfristige Sicherung der schon bisher existierenden Zahlungen auch an nach dem Arbeitszeitgesetz nicht anspruchsberechtigte Zusteller/innen.

Uns war zudem immer wichtig, dass der Betriebsrat den Kolleginnen und Kollegen nicht den Rechtsweg verbauen darf, wenn sie sich ihren vom höchsten deutschen Arbeitsgericht entschiedenen Anspruch erstreiten wollen.

Dieser Punkt und die Laufzeit einer möglichen Betriebsvereinbarung waren letztendlich die Gründe, warum die Verhandlungen gescheitert sind.

Vom Justitiar von DuMont wurde von uns mit Fristsetzung gefordert, den Entwurf des Arbeitgebers „uneingeschränkt anzunehmen“. Dieser Entwurf hätte nicht nur die Erfolgsaussichten weiterer Klagen zu einer angemessenen Nachtzulage zerstört, auch für bereits laufende Verfahren wären die Erfolgsaussichten nicht hinnehmbar reduziert worden.

So konnte Euer Betriebsrat dieser Betriebsvereinbarung nicht zustimmen.

Zudem wurde inzwischen vom Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum 29.02.2020 gekündigt, nach der der Arbeitgeber bei der Nachtzulage auf die Einhaltung von vertraglichen Ausschlussfristen verzichtet.

Was solltet Ihr daher bedenken:

  • Ansprüche aus 2016 verjähren am Ende des Jahres 2019 und können im nächsten Jahr nicht mehr erfolgversprechend eingefordert werden.
  • Je nach Arbeitsvertrag kann es sein, dass Ihr ab 03.2020 Ansprüche nur noch 3 Monate rückwirkend einfordern könnt.

Wenn Ihr zu diesem komplexen Thema Fragen habt, so meldet Euch möglichst umgehend bei Eurem Betriebsrat. Am besten erreicht Ihr uns montags zwischen 12 und 16 Uhr telefonisch oder persönlich im Betriebsratsbüro.