Letzten Monat habt Ihr mit der Lohnabrechnung die neue Betriebsvereinbarung „zur Zustellung von personalisierten Zeitschriften…“ erhalten. Hierzu haben uns sehr viele Anrufe und Mails erreicht.

Bild3© Ingo Heuer

Vielen Kolleginnen und Kollegen war nicht ersichtlich, was diese Betriebsvereinbarung bezüglich der Vergütung von Mehrarbeit für die Zeitschriftenzustellung ändert.

Hier die klare Antwort: Es ändert sich durch diese BV bei dem Vergütungsanspruch nichts.

Um die Frage zu klären, ob ein Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeitsvergütung besteht, bleibt es so, wie es schon immer war. Als Stammzusteller*in bekommt Ihr vom Arbeitgeber eine vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit vergütet (siehe "Eure Wochenarbeitszeit").

Diese Wochenarbeitszeit solltet Ihr in einer Anlage zum Arbeitsvertrag schriftlich mit dem Arbeitgeber fixiert haben. Kommt Ihr mit dieser Arbeitszeit nicht aus, so habt Ihr schon nach dem Mindestlohngesetz Anspruch auf entsprechende zusätzliche Vergütung.

Und genau hier wird es leider sehr individuell. Wir haben Kolleginnen und Kollegen, bei denen sich durch Abo Rückgänge bei der Wochenarbeitszeit ein „Zeitpuffer“ aufgebaut hat, den der Arbeitgeber natürlich berechtigt ist zu füllen. Bei manchen reicht dieser „Puffer“ für die komplette Zustellung der Zeitschriften aus. Wir haben aber genauso Fälle, in denen z.B. durch Neubaugebiete oder bereits erfolgte Arbeitszeitanpassungen überhaupt kein „Zeitpuffer“ existiert. In diesen Fällen würde bereits bei der ersten Zeitschrift ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung bestehen. Dass es alle möglichen Varianten dazwischen gibt, braucht wohl nicht erwähnt zu werden.

Dazu kommt, dass der zeitliche Aufwand für die Zeitschriftenzustellung in den Bezirken sehr unterschiedlich ausfällt und auch nicht nur von der reinen Stückzahl abhängt. Gutes Beispiel hierfür sind die diversen Zeitschriften für Gewerbebetriebe, die oft in Bereichen liegen, die bei „normaler“ Zustellung nicht angefahren würden. In diesen Fällen würden sich wohl auch die gefahrenen km erhöhen.

Aber wie bekommt Ihr nun den Mehraufwand bezahlt? Wie schon mehrfach von uns empfohlen, solltet Ihr Euch über einen längeren Zeitraum die tägliche Arbeitszeit und bei Zustellung mit KFZ auch Eure Strecke im Bezirk notieren. Liegt ihr dann über der „automatisch“ vergüteten vertraglichen Wochenarbeitszeit, so ist diese Zeit zu melden und zusätzlich zu vergüten (ggf. auch mehr gefahrene Kilometer).

Wir haben allerdings schon Rückmeldungen erhalten, wonach manche Bezirksleiter*innen hier sehr detaillierte Aufstellungen der zugestellten Zeitschriften verlangen.

Eigentlich sollte die Menge der zugestellten Zeitschriften dem Arbeitgeber ja bekannt sein und letztlich ist auch nur die benötigte Arbeitszeit relevant. Verlangt der Arbeitgeber trotzdem zusätzliche Dokumentationen, so ist der Aufwand zur Erstellung natürlich auch wieder vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Habt Ihr Probleme mit der Bezahlung, so könnt Ihr Euch natürlich gerne an Euren Betriebsrat wenden.